{"id":71,"date":"2020-07-06T21:41:02","date_gmt":"2020-07-06T21:41:02","guid":{"rendered":"https:\/\/johannes-hirata.de\/?p=71"},"modified":"2020-07-15T07:10:59","modified_gmt":"2020-07-15T07:10:59","slug":"corona-rettungspakete-unter-der-lupe-2020-sind-unsere-einkuenfte-hoeher-als-ohne-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/johannes-hirata.de\/archiv\/71","title":{"rendered":"Die Corona-Rettungspakete sind \u00fcberdimensioniert"},"content":{"rendered":"\n

Die in Deutschland von der \u00f6ffentlichen Hand zur Verf\u00fcgung gestellten Corona-Konjunkturmittel \u00fcbersteigen mit ca. 330 Mrd. Euro ganz erheblich den prognostizierten R\u00fcckgang des BIP. Dies wirft einige Fragen zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Zielgenauigkeit der Mittel auf und zeigt: auch in Krisenzeiten gelten Besitzst\u00e4nde als unantastbar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Dieser Beitrag ist am 15.7.2020 auf dem Portal \u00d6konomenstimme<\/a><\/em> erschienen.)<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Die j\u00fcngste Prognose des Sachverst\u00e4ndigenrats<\/a> (SVR) vom 23. Juni sagt einen R\u00fcckgang des BIP f\u00fcr 2020 um 6,5% voraus [1]<\/a>. Das BIP wird demnach 2020 um 228 Mrd. Euro geringer ausfallen, als wenn das reale BIP bei 3.510 Mrd. Euro stagniert h\u00e4tte, und um 259 Mrd. Euro weniger, als wenn das BIP wie noch im November vom SVR prognostiziert real um 0,9% gewachsen w\u00e4re (alles in Preisen von 2020).<\/p>\n\n\n\n

330 Mrd. Euro Hilfsmittel stehen 228 Mrd. Euro BIP-Ausf\u00e4llen gegen\u00fcber<\/h4>\n\n\n\n

Dem gegen\u00fcber stehen 330 Mrd. Euro, die die \u00f6ffentliche Hand wegen der Corona-Krise zur Verf\u00fcgung stellt. Diese setzen sich zusammen aus den 218 Mrd. Euro an zus\u00e4tzlichem Geld<\/a>, die der Bundestag im Zuge der beiden Corona-Konjunkturpakete beschlossen hat (das entspricht beeindruckenden 63% des Bundeshaushalts von 2019). Die L\u00e4nder wiederum haben sich einer Erhebung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein<\/a> vom 14.5.2020 zufolge von ihren Parlamenten knapp 86 Mrd. Euro weitere Haushaltsmittel genehmigen lassen. Auf Ebene der Kommunen d\u00fcrften keine \u00e4hnlich gro\u00dfen Betr\u00e4ge zusammenkommen, da sie einen gro\u00dfen Teil ihrer finanziellen Belastung vom Bund und teilweise von den L\u00e4ndern ersetzt bekommen werden. Da zu den verbleibenden finanziellen Lasten der Kommunen keine Zahlen bekannt sind, werden f\u00fcr diesen Beitrag keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben auf Kommunalebene angenommen. Dazu kommen noch die 26 Mrd. Euro aus der Reserve der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), die wohl bis Ende des Jahres<\/a> vollst\u00e4ndig ausgegeben werden, vor allem f\u00fcr Kurzarbeit. M\u00f6gliche weitere Mittel z.B. aus den R\u00fccklagen der Krankenkassen werden hier der Einfachheit halber ebenfalls vernachl\u00e4ssigt (die Krankenkassen gehen z.B. laut Tagesspiegel von einem Fehlbetrag in H\u00f6he von \u00fcber 14 Mrd. Euro<\/a> aus). In Summe ergeben sich unter diesen eher konservativen Annahmen 330 Mrd. Euro an zus\u00e4tzlich budgetierten \u00f6ffentlichen Mitteln (die sich aus neuen Ausgaben und Steuermindereinnahmen zusammensetzen), die zur Verf\u00fcgung stehen. Nicht enthalten sind in diesen Zahlen die 600 Mrd. Euro des Wirtschaftsstabilisierungsfonds<\/a>, die f\u00fcr Staatsgarantien, Unternehmensbeteiligungen und KfW-Sonderkredite reserviert sind. Es ist davon auszugehen, dass nicht der Gesamtbetrag von 330 Mrd. Euro im Jahr 2020 abgerufen wird, weil z.B. gr\u00f6\u00dfere Investitionsprojekte nicht so schnell umgesetzt werden k\u00f6nnen und weil einige L\u00e4nder, z.B. Bayern mit seinem Neuverschuldungsrahmen von 40 Mrd. Euro (61% des bayrischen Landeshaushalts von 2019), wohl nicht vorhaben, diese Kreditlinien auszureizen. Laut Olaf Scholz<\/a> sind 30 Mrd. Euro der neuen Bundesmittel f\u00fcr 2021 vorgesehen. Wenn wir also davon ausgehen, dass nur 80% der insgesamt budgetierten Mittel von Bund und L\u00e4ndern 2020 abflie\u00dfen (aber 100% der Reserven der BA), dann kommen 2020 knapp 270 Mrd. Euro Corona-bedingte staatliche Mittel in Umlauf (s. Abb.).<\/p>\n\n\n\n

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Abb. 1<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bei realistischer Betrachtung reicht das Geld also nicht nur, um den prognostizierten BIP-R\u00fcckgang auszugleichen, sondern auch, um das urspr\u00fcnglich prognostizierte BIP-Wachstum um 11 Mrd. Euro zu \u00fcberkompensieren. Und dabei sind die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wohlgemerkt noch gar nicht mitgerechnet, auch wenn von diesen ein noch nicht bekannter Betrag Unternehmen oder ihren (vormaligen) Eigent\u00fcmerInnen zuflie\u00dfen wird.<\/p>\n\n\n\n

Zum Zusammenhang zwischen staatlichen Hilfszahlungen und Wirtschaftswachstum<\/h4>\n\n\n\n

Um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden: diese staatlichen Zahlungen erh\u00f6hen nat\u00fcrlich nicht unmittelbar das BIP, denn dieses misst ja die Produktion bzw. die aus produktiven Leistungen bezogenen Einkommen und nicht die Einnahmen der Wirtschaftsakteure insgesamt, insbesondere nicht Transferleistungen. Die staatlichen Hilfen erh\u00f6hen das BIP nur in dem Ma\u00dfe, in dem dank ihnen in Deutschland mehr Produktion stattfindet als ohne sie. Diesen Effekt, den die Bundesbank (im Monatsbericht Juni 2020<\/a>, S. 31) grob auf \u201emehr als 1%\u201c tariert, hat der Sachverst\u00e4ndigenrat in seiner j\u00fcngsten Prognose bereits ber\u00fccksichtigt (S. 26), so dass das BIP dieses Jahr wohl in der Tat um etwa 6,5% geringer ausfallen wird als 2019 (ohne Konjunkturpakete w\u00e4re der R\u00fcckgang demnach gr\u00f6\u00dfer als 7,5% gewesen ). In Bezug auf das BIP haben die Konjunkturpakete also nur einen geringen Effekt, d.h. der Multiplikator ist (jedenfalls bezogen auf das Jahr 2020) deutlich kleiner als eins, was aber nicht \u00fcberraschen darf, da die Corona-Krise bzw. die verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkungen ja unmittelbar eine Reduktion des Angebots bewirkt haben. In Bezug auf die den Haushalten und Unternehmen zur Verf\u00fcgung stehenden Einnahmen reichen sie aber mehr als aus, um rein rechnerisch alle Einnahmeausf\u00e4lle von Unternehmen und Privathaushalten zu ersetzen. Als Folge davon, dass die Einnahmen des privaten Sektors dank der schuldenfinanzierten Hilfszahlungen die Produktion sowie den Absatz in diesem Jahr erheblich \u00fcbersteigen, ist mit einer deutlich h\u00f6heren Sparquote der Privathaushalte zu rechnen (15,6% in 2020 gegen\u00fcber 10,9% in 2019 laut SVR-Prognose vom Juni, S. 38).<\/p>\n\n\n\n

Das Gie\u00dfkannen-Geld landet \u00fcberall \u2013 auch dort wo es nicht ben\u00f6tigt wird<\/h4>\n\n\n\n

Nun dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wie sich erkl\u00e4ren l\u00e4sst, dass sich trotz der schuldenfinanzierten \u00dcberkompensation des BIP-R\u00fcckgangs immer noch viele deutsche Unternehmen und Privathaushalte in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Die Antwort darauf lautet wohl im Wesentlichen, dass es zu Fehlallokationen gekommen ist und die Hilfszahlungen nicht sehr zielgenau eingesetzt werden. Wenn zahlreiche Privathaushalte und Unternehmen im Laufe des Jahres finanzielle Einbu\u00dfen erlitten haben obwohl ja mehr als genug Geld bereitgestellt wurde, um alle Ausf\u00e4lle zu kompensieren, m\u00fcssen an anderer Stelle Unternehmen oder Haushalte jetzt finanziell besser dastehen als ohne Corona.<\/p>\n\n\n\n

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Dazu geh\u00f6ren in erster Linie viele der etwa 80% der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die dieses Jahr nicht von Kurzarbeit oder Entlassungen betroffen waren und daher keine Verdienstausf\u00e4lle gehabt haben d\u00fcrften [2]<\/a>. Auch diese 80% profitieren nun von der gesenkten Mehrwertsteuer und bekommen bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen den Kinderbonus, obwohl sie keinerlei finanzielle Einbu\u00dfen hatten.<\/p>\n\n\n\n

Zu einem kleineren Teil d\u00fcrften die Unterschiede auch damit zu erkl\u00e4ren sein, dass Unternehmen in bestimmten Branchen h\u00f6here Profite erzielt haben, z.B. Unternehmen im Versandhandel oder Medizintechnik herstellende Unternehmen. Diesen Corona-Profiten stehen jedoch zus\u00e4tzlich erbrachte Leistungen gegen\u00fcber, so dass hier nicht von einer Fehlallokation gesprochen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Hauptsache Einkommenswachstum, und bitte keine Umverteilung<\/h4>\n\n\n\n

Diese unvollst\u00e4ndige Analyse zeigt einen vergleichsweise trivialen Zusammenhang auf: Wenn als Reaktion auf einen negativen Angebotsschock die finanziellen Verluste der Leidtragenden auch nur teilweise kompensiert werden sollen, ohne die Besitzst\u00e4nde der anderen anzutasten, muss der Staat sehr viel (geliehenes) Geld in die Hand nehmen. Wenn dann noch zus\u00e4tzlich die Nachfrage nennenswert stimuliert werden soll, m\u00fcssen die zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Ausgaben fast zwangsl\u00e4ufig den BIP-R\u00fcckgang \u00fcbersteigen, da Mitnahmeeffekte vorprogrammiert sind.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vorgehensweise setzt jedoch eine fragw\u00fcrdige Anspruchshaltung voraus und best\u00e4rkt diese wiederum: Wir h\u00e4tten alle gerne auch in einer Krise epischen Ausma\u00dfes weiterhin ein wachsendes Einkommen (die f\u00fcr 2020 bereits vereinbarten Lohnrunden und Rentenerh\u00f6hungen wurden zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt). Diejenigen, die aufgrund der Pandemie ihr Einkommen verloren haben, sollen f\u00fcr ihre Ausf\u00e4lle, oder wenigstens einen Teil davon, entsch\u00e4digt werden, aber bitte ohne die anderen an den Kosten zu beteiligen. Wenn einige (MinijobberInnen, Reiseb\u00fcros, freischaffende K\u00fcnstlerInnen usw.)  ganz auf der Strecke bleiben, dann haken wir das als tragische Folge der Pandemie ab, auch wenn es angesichts der vielfach weiterhin sprudelnden Einkommen ein Leichtes w\u00e4re, finanzielle H\u00e4rten durch moderate Umverteilung vollst\u00e4ndig zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Gibt es wirklich keine Alternative zu Wirtschaftswachstum um jeden Preis?<\/h4>\n\n\n\n

Ist das ein Problem? Immerhin hat dieses fiskalische Feuerwerk den positiven Nebeneffekt, den HandelspartnerInnen Deutschlands in Europa und dar\u00fcber hinaus einen kleinen Konjunkturimpuls zu geben. Abgesehen davon ist es aber ein Armutszeugnis, dass die Politik und anscheinend auch die Fachwelt kein anderes Mittel der Krisenbew\u00e4ltigung kennt, als immer noch mehr geliehenes Geld auszugeben, und kein anderes Ziel, als wieder auf den alten BIP-Wachstumspfad zu gelangen. Selbst die konsequente Vermeidung sozialer H\u00e4rten wird diesem Ziel offenbar untergeordnet. Wir sollten aber auf den Fall vorbereitet sein, dass Wirtschaftswachstum in Zukunft aus anderen Gr\u00fcnden und evtl. auf Dauer ausbleibt, z.B. aufgrund von demographischem Wandel oder einer Paris-kompatiblen Klimapolitik. Daf\u00fcr brauchen wir aber eine marktwirtschaftliche Vision sowie entsprechende wirtschaftstheoretische Modelle und fiskalische Strategien, wie BIP-Stagnation und makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t zu vereinbaren sind. Die Corona-Krise w\u00e4re eigentlich die Gelegenheit gewesen, damit zu beginnen, uns von dem Wachstumsimperativ zu befreien, aber stattdessen setzen wir doch wieder nur auf gekaufte Zeit<\/a>.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> Real, also bereits bereinigt um 2,2% vom SVR prognostizierte Preissteigerung (BIP-Deflator).<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Laut Ifo-Institut war der H\u00f6hepunkt im Mai mit 7,3 Millionen<\/a> gemeldeten Kurzarbeitenden bei insgesamt zu Jahresbeginn ca. 40,5 Mio. abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, dazu sind aktuell etwa 640.000 mehr Menschen arbeitslos<\/a> als vor einem Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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